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By Katharina Strobel. Alle wollen möglichst günstige und umweltschonende Energie. Aber wie man zu diesem Ziel gelangt, darüber scheiden sich die Geister.


Verbindliche Ziele beim Klimaschutz forderte gestern (04/02/14) die Mehrheit der Europaabgeordneten in einer Abstimmung in Straßburg. Dem Entscheid ging eine zweieinhalb stündige Debatte am Dienstagabend im Plenum voraus, bei der es zum Teil erhitzt zuging. Fazit: Alle wollen möglichst günstige und umweltschonende Energie. Aber wie man zu diesem Ziel gelangt, darüber scheiden sich die Geister.

„Wir stehen am Anfang einer Debatte“, sagte Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstagabend zu den Abgeordneten. Tatsächlich gilt die Abstimmung der Abgeordneten einer so genannten Entschließung , einem nicht bindenden Dokument. Eine Gesetzesvorlage will die EU-Kommission im Herbst einreichen. Voraussichtlich ist im Laufe von 2015 mit einem Gesetz zu rechnen.

Viele Zahlen und Meinungen schwirrten am Dienstagabend durch den Plenarsaal in Straßburg. Konkret ging es um die Treibhausgase, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die CO2-Außstöße – so steht es in einem Vorschlag der EU-Kommission –  sollten bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden.  So weit, so gut. Für diese Zahl herrschte weitgehend Zustimmung. In Sachen Erneuerbare Energie strebt die EU-Kommission einen Anteil von 27 Prozent an. Das ist den Volksvertretern jedoch zu wenig. Sie fordern 30 Prozent.

Zudem verlangen sie eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent, während die EU-Kommission es vorzieht, diesen Punkt offen zu lassen. „Wäre es nicht besser, man setze sich nur ein verbindliches Ziel, um den Mitgliedsstaaten höchstmögliche Flexibilität zu lassen?“ fragte Energiekommissar Günther Oettinger in die Runde. „Nein“, lautete dazu die klare Antwort der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), für die die Britin Martina Anderson ihre Stimme erhob: „Um eine Erderwärmung zu vermeiden, brauchen wir verbindliche Ziele.“

341 Abgeordnete schlossen sich diesen Forderungen an. Sie votierten für klare, verbindliche Ziele. 263 Parlamentarier stimmten dagegen und 26 enthielten sich. Das Ergebnis zeigt, wie sehr die Meinungen der Abgeordneten auseinander gehen. Dabei sind alle für umweltschonende Ergebnisse, die auch den Interessen der Industrie und den Bürgern dienen. Energiekommissar Oettinger wies darauf hin, dass Europa auf dem Weltmarkt schlecht dastehe: „Nur Japan hat höhere Energiekosten als Europa im Schnitt.“

Wie die Energiekosten gesenkt werden könnten, wusste keiner der Abgeordneten mit Bestimmtheit zu sagen. Bis EU-Kommission, Staats- und Regierungschefs und EU-Parlament sich dazu einigen, könnte es dauern. Unterdessen war Herbert Reul (CDU) von der Europäischen Volkspartei bemüht, die Diskussion dadurch zu erleichtern, dass man auf die Zahlen verzichten solle: „Neue Zahlen zu beschließen und uns hinterher auf die Schulter zu klopfen, bringt doch nichts. Lasst uns aufhören, die Leute damit zu nerven.“ Stattdessen schlug er vor, „neue und intelligentere Lösungen“ zu suchen. Wo solche Lösungen zu finden seien, wusste Reul allerdings nicht zu sagen.

Die Schwedin Marita Ulvskog, die für die Sozialdemokraten sprach, mahnte ihre Kollegen an, auch die positiven Seiten zu sehen: „Der Klimaschutz in Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Davon gibt es in Europa nicht so viele.“ Allerdings müssten verbindliche Ziele eingehalten werden, wenn dieser Erfolg sich fortsetzen sollte.

Dass vereinte europäische Kräfte vonnöten sind, um Europa im Klimaschutz voranzubringen, steht fest. So warnte die Belgierin Anne Delvaux, Berichterstatterin für das Klimathema im Umweltausschuss, vor 28 unterschiedlichen Ansichten und Vorgehensweisen: „Dieses Thema muss auf EU-Niveau verankert werden.“

Das vorgeschlagene Klima- und Energiepaket der EU-Kommission für 2030 baut auf den geltenden Zielen für 2020 auf, sowie auf dem Fahrplan für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft bis 2050 und dem Energiefahrplan 2050.

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