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By Katharina Strobel. Jean-Claude Juncker präsentiert umstrukturierte Aufgaben der designierten Kommissionspitze.


Das sehnsüchtige Warten auf die Ankündigungen des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu der Aufgabenverteilung innerhalb seiner neuen Kommission hatte etwas von einer Bescherung am Heiligabend. Statt der Geschenke gab es Ressorts: Wer bekommt was? So viele Menschen interessierten sich gestern Mittag für diese Antwort, dass die live-Übertragung im Internet teilweise überlastet war. Dabei waren keine Überraschungen zu erwarten.

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament sagt es so: „Die Postenschieberei ist nicht so wichtig. Wesentlich ist die Frage, ob wir weiter machen mit dem klein-klein oder ob es jetzt richtig voran geht.“ Jean-Claude Juncker will voran, so viel steht fest. Aufgeräumt und guter Dinge präsentierte er gestern in Brüssel seine neue Kommission, mit der er Europa in den kommenden fünf Jahren voranbringen will.

Dafür hat er die EU-Kommission, das für die meisten EU-Bürger noch immer undurchschaubare Organ, dessen Rolle es ist, europäische Gesetze zu initiieren und auszuarbeiten, komplett umstrukturiert. Nicht die Kommission an sich, die rund 33.000 Mitarbeiter beschäftigt, sondern die Spitzenriege, bestehend aus je einem Abgesandten der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Sechs Vize-Kommissare sollen von nun an übergeordnete Funktionen erhalten und die Arbeit der anderen Kommissare bündeln.

Kollegialer, effektiver und dynamischer soll die Kommissionsspitze werden. Ein Ziel, das die Europaabgeordneten verschiedenster politischer Familien begrüßen. „Das Juncker die Arbeit besser koordinieren und Schluss machen will mit dem Nebeneinander her der 28 Kommissare, ist eine interessante Neuerung“, erklärte Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke.

Auch Herbert Reul (CDU) zeigte sich angetan: „Wir brauchen eine neue Ausrichtung in Europa. Junckers neue Struktur weckt berechtigte Hoffnung auf andere Schwerpunkte und effektivere Arbeit.“ Mit Schwerpunktbereichen – Wachstum, Euro, Digitales, Energie, Bürokratieabbau und institutionelle Frage – will Juncker die Problemzonen der EU mit seinem „jungen, dynamischen Team“ gezielter angehen. 49 Jahre alt sind die Vize-Präsidenten im Schnitt, darunter der 42-jährige Finne Jyrki Katainen und die 44-jährige Slovenin Alenka Bratušek, beide Ex-Premierminister in ihren Ländern.

Insgesamt sind fünf Ex-Premierminister Teil der neuen Kommission, vier Ex-Vize-Premiers, 19 ehemalige Minister und acht Ex-Mitglieder des Europaparlaments. Neun der 28 sind Frauen. Dass Juncker mit seinem Team ganze Arbeit leisten will, machte er gestern deutlich. Dabei hat er sich vorgenommen, nicht nur inhaltlich weiterzukommen und den Kontinent wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen, sondern auch die Kommunikation mit den Europäern zu verbessern und der EU zu mehr Ansehen zu verhelfen.

„Meine Kommissare sollen draußen unterwegs sein, in den Mitgliedsstaaten. Sie sollen erklären, fragen und finden“, so Juncker. Bevor es dazu kommt, werden sich die Abgesandten der 28 Regierungen den Fragen der Europaabgeordneten stellen müssen. Die Parlamentarier haben Ende September rund zwei Wochen Zeit, um die designierten Kommissare in den so genannten Anhörungen im Parlament zu ihren Zielen, Arbeitsmethoden, aber auch ihren bisherigen Lebensläufen zu befragen.

Der französische Abgesandte, Pierre Moscovici, der die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern übernehmen soll, ist den Konservativen und Liberalen ein Dorn im Auge. Die Linken hingegen sind nicht gut auf den spanischen und portugisischen Repräsentanten zu sprechen. Dass die Anhörungen in eine mögliche Neubesetzung einiger Kommissare münden – wie in der Vergangenheit schon einmal passiert – ist unwahrscheinlich.

Vielmehr sind Abgeordneten insgesamt bestrebt, mit der inhaltlichen Arbeit loszulegen. „Es ist schon kurz nach 12. Es wird höchste Zeit, dass wir den Bürgern das Europa bescheren, das wir ihnen schon so lange versprechen“, resümierte Gabi Zimmer.

A version of this text appeared in Offeburger Tageblatt on 11 September 2014.

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