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By Katharina Strobel. Embargo: EU-Politiker suchen nach Alternativmärkten, schnelles Handeln im Agrarsektor gefragt.


Der im August verhängte Importstopp Russlands verschiedener landwirtschaftlicher Produkte aus der EU koste europäische Landwirte voraussichtlich Milliarden – so die Prognose der EU-Kommission. Ein radikales Umdenken und politisch aktiv begleitetes Erschließen neuer Märkte, forderten Europaabgeordnete deshalb in Brüssel.

Die finanziellen Einbußen, die die europäische Agrarbranche als Folge des russischen Embargos erwartet, mögen enorm sein. Dennoch, so wurde gestern in Brüssel deutlich, stehen die Mitgliedsstaaten hinter den Sanktionen gegen das Land Putins. Frieden und Demokratie seien mit Euros nicht zu verrechnen. Stattdessen forderten Abgeordnete ein komplettes Umdenken im Umgang mit dem immer wackeliger werdenden Handelspartner Russland.

„Das russische Embargo – Herausforderungen und Lösungen“: Unter diesem Motto diskutierten auf Einladung der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) Abgeordnete, Vertreter der EU-Kommission und Experten aus den Mitgliedsstaaten gestern im Europaparlament. Selbst in den von russischen Importverboten am härtesten getroffenen Mitgliedsstaaten – wie zum Beispiel Litauen – sei die Unterstützung für die Sanktionen gegen Russland ungebrochen groß, teilte der litauische Abgeordnete Antanas Guoga (Liberale) mit.

„Bei uns sind einer neuen Umfrage zufolge sogar die Hälfte aller betroffenen Unternehmen für noch härtere Sanktionen“, berichtete Martina Dlabajová aus der Tschechischen Republik, „der Erhalt von europäischen Frieden und Demokratie sind uns wichtiger“. Mit Sorge beobachte er „protektionistische Maßnahmen“ in einigen EU-Mitgliedsstaaten und damit das Bestreben, den eigenen Markt zu beschützen, erklärte der Litaue Antanas Guoga und nannte Frankreich als ein Beispiel. „Wir müssen als eine gemeinsame Union auftreten. Nur so sind wir stark und glaubwürdig“, ergänzte der Liberale.

Auch Jane Amilhat von der Generaldirektion Handel der EU-Kommission mahnte geschlossenes Handeln an: „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.“ Auf fünf Milliarden Euro Verluste im Landwirtschafts- und Fischereibereich bezifferte sie Folgen des Embargos. Russland habe sich aber bereits vor dem im August verhängten großen Importstopp europäischer Waren zu einem unzuverlässigeren Handelspartner entwickelt. Im Januar 2013 sei der Import von europäischem Schweinefleisch verhängt worden.

Diese Entwicklung spiegele sich in den Statistiken für den deutschen Markt, erklärte Willi Kampmann, Leiter der Brüsseler Vertretung des Deutschen Bauernverbands: „2010/11 hat Deutschland mit Agrarexporten nach Russland im Wert von 1,9 Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreicht. Seitdem geht es runter.“ Kampmann erinnerte daran, dass Russland seine Wirtschaft nicht von heute auf morgen umstellen könne. Das Land importiere zwischen 30 und 40 Prozent seines Bedarfs an landwirtschaftlichen Produkten. Auch auf europäische Geräte seien die russischen Landwirte angewiesen.

„Wir wollen jedoch nicht, dass Russland sich nach China wendet“, wandte die Liberale Gesine Meissner ein. Sie hoffe darauf, dass im Land selbst der Druck steige, da die Preise in Russland stiegen und viele Waren nicht mehr erhältlich seien. Dennoch waren sich die Teilnehmer der Konferenz in Brüssel einig: Die EU muss sich alternative Märkte erschließen, um nicht zu stark von einem Partner abhängig zu sein. Die Politik müsse den Weg bereiten. „Wir brauchen finanzielle Hilfen in Form von Zugängen zu neuen Märkten und besseren Handelsbedingungen“, fasste Gesine Meissner zusammen.

Dass spitzfindige Exporteure Wege gefunden hätten, ihre Waren über Drittländer in Russland abzusetzen, verurteilte Meissner aufs Schärfste, betonte aber zugleich, dass die Politiker sich schnell auf neue Lösungen einigen müssten, um den Erzeugern aus der Notsituation zu helfen. Am Ende wird Russland zur treibenden Kraft für ein wirtschaftliches Umdenken innerhalb der EU.

A version of this article appeared in Neues Deutschland on 18 October 2014.

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